Ein Kommentar: Schwarz-Gelb in NRW – das geht auch uns in Cuxhaven etwas an.

Schwarz-Gelb in NRW wendet sich von Erneuerbaren Energien ab – Folgen für den Mittelstand werden unterschätzt und Innovation wird schon wieder woanders stattfinden.

Schwarz-Gelb in NRW verabschiedet sich also laut Koalitionsvertrag vom Klimaschutzabkommen, indem sie sich nun endgültig von den Erneuerbaren Energien abwendet und sich zu Braunkohle, Steinkohle- und Erdgas bekennt, zu den CO2 Emittenten und klimaschädigenden Unternehmen. Des Weiteren soll der Einspeisevorrang beseitigt werden. Diese gewollte Vollbremsung des Windenergieausbaus in NRW wird anscheinend vollkommen unterschätzt: denn sie wird nach außen in andere Bundesländer – auch Niedersachsen! – strahlen und damit auch die Bundestagswahl beeinflussen.

Welche Folgen hat das für den Mittelstand? Für die Anlagenhersteller? Für den Klimawandel? Das sind die Fragen, mit denen sich Bürger, Unternehmen und Institutionen in ganz Deutschland unbedingt auseinandersetzen und Aufklärung betreiben müssen. Denn vielen Mitstreitern und Bürgern sind diese Konsequenzen nicht bekannt: Es geht um Arbeitsplätze, um das Auslöschen ganzer Branchen im Bereich Erneuerbarer Energien.

Was hat Schwarz-Gelb vor? Um ein paar Beispiele zu nennen:

– Der Einspeisevorrang soll abgeschafft werden. Aber ohne Einspeisevorrang in NRW wird für die Planer von Windkraftanlagen eine kostspielige und langfristige Planung von Windenergieanlagen unmöglich sein, das heißt, dass sich alle mittelständischen Planer an dieser Stelle schon mal verabschieden können.

– Laut Christian Lindner kann man „die Umwelt auch schützen, ohne die Wirtschaftskraft zu fesseln“. Die Pläne von Schwarz-Gelb werden jedoch dafür sorgen, dass hier nicht nur gefesselt, sondern Teile der Wirtschaft komplett abgestoßen und entsorgt werden: gefesselt, geknebelt und versenkt. Herr Lindner führt weiter aus, dass Schwarz-Gelb den Klima- und Umweltschutz besser machen werde als die Vorgänger. Dann sollte „besser“ hier näher definiert werden: „besser“ im Sinne von „sauberer“ – wie soll das gehen mit Kohle oder Atomkraft? Oder „besser“ im Sinne von „für die alte Lobby der Kohle- und Atomkraftwerke“?

– Die Abstandsregelung zu Windenergieanlagen soll auf 1500 Meter festgesetzt werden: in Kombination mit dem Wegfall der Privilegierung von Windenergie im Wald bedeutet das für die Anlagenhersteller, dass kaum noch Flächen für Windenergieanlagen übrig bleiben. Zusätzlich sollen Bestandsparks mit erheblichen neuen zusätzlichen Kosten für eine bedarfsgerechte Befeuerung belastet werden.

Das kann nur heißen: die FDP positioniert sich klar gegen die Klimaschutzziele von Paris, gegen den Mittelstand, gegen die Erneuerbaren Energien, gegen Zukunftstechnologien und gegen dringend notwendige Innovationen im Bereich Speicher und Smart-Grid. Diese gewollte Vollbremsung des Windenergieausbaus in NRW bedeutet nicht nur einen Struktureinbruch und Wegfall von über 15.000 Arbeitsplätzen, sondern auch den Verlust der bisher geleisteten Investitionen von über 100 Millionen Euro in Windenergie in NRW.

Und eines sollte Schwarz-Gelb ebenfalls bewusst sein: Von Deutschland, als Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien, wird eine Signalwirkung auf andere Märkte und Länder ausgehen. Somit droht der Windindustrie in Deutschland mit ihrer Technologieführerschaft, die noch einen sehr guten Ruf weltweit genießt, das gleiche Schicksal, wie der Solarbranche: Einbruch und Niedergang. Damit werden wir auch die interessanten Ansätze hinsichtlich Speicherung, Sektorenkopplung und Smart-Grid als Technologieführer verlieren – Innovation findet dann wieder woanders statt, jedenfalls nicht in Deutschland.

Der Mittelstand, der eigentlich im Fokus der FDP stehen sollte, soll im Bereich der Regenerativen Energien offensichtlich beseitigt werden. So stellt sich die Frage, ob die FDP in NRW eine Klientelpartei von bestimmten Energiekonzernen ist?! Und wie sieht das bei uns in Niedersachsen aus, speziell in unserem Landkreis?

Mein Appell an Sie: In den nächsten Monaten wird es sicher immer wieder Treffen und Diskussionen mit unseren Politikern geben – gehen Sie hin und stellen sie Fragen. Machen Sie auf die Gefahren einer Abkehr von Erneuerbaren Energien aufmerksam, sprechen Sie den Klimawandel und das Klimaschutzabkommen von Paris an und machen Sie deutlich, dass es nicht nur um Sie persönlich geht, sondern auch um unsere nachfolgenden Generationen. Wir haben ihnen schon viel zu viel Müll hinterlassen. Was soll jetzt noch auf sie zukommen? Noch mehr Atommüll? Noch mehr Luftverschmutzung durch Kohleabbau?

Unsere Technologien und unser Wissen sind schon so weit fortgeschritten, dass wir nicht mitten in der Entwicklung stoppen, sondern all das weiter ausbauen sollten, was uns, unseren Kindern und Kindeskindern ein Leben in einer sauberen und nachhaltigen Welt ermöglicht. Über den ‚Singularity Effekt‘ können wir in unserer fortschrittlichen Welt, immer schneller, potenziert Lösungen erarbeiten – da müssen wir nun wirklich nicht auf alte Technologien und Einstellungen zurückfallen. Und dafür lohnt es sich, zu kämpfen.